Neuerungen in Strafverfahren für beschuldigte Personen und Geschädigte
Mit dem Jahreswechsel sind die vom Parlament 2022 beschlossenen Änderungen der Strafprozessordnung in Kraft getreten. Diese Revision der StPO bringt verschiedene Neuerungen mit sich, welche Auswirkungen auf die Rechte als beschuldigte Person oder Geschädigte bzw. Opfer in einem Strafverfahren haben. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte für Nichtjuristen verständlich erklärt werden.
Teilrevision des Kartellgesetzes: Die wesentlichen Neuerungen
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes verabschiedet. Die vorgeschlagene Teilrevision bezweckt die Stärkung des Wettbewerbsrechts und die Beschleunigung der kartellrechtlichen Verfahren. Im Rahmen der Teilrevision werden Neuerungen an der Zusammenschlusskontrolle vorgenommen sowie das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse werden ebenfalls umgesetzt.
Fristwahrung mit elektronischen Eingaben
Das Obergericht des Kantons Zürich entschied mit Urteil vom 25. Januar 2023 (RE220012), dass eine Beschwerde per IncaMail im Modus "Vertraulich" die Formvorschriften von Art. 143 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen, indem es auf die entsprechende elektronische Eingabe nicht eingetreten sei. Was ist hier falsch gelaufen und auf was muss man achten?
Die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung drohen nebst der Strafe und den Kosten weitere, teils sehr einschneidende Folgen. Eine davon ist die Landesverweisung, die am 1. Oktober 2016, mit Art. 66a des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft trat.
Art. 66a StGB sieht vor, dass ausländische Personen, welcher in der Schweiz wegen gewisser, einzeln aufgezählter Delikte verurteilt wird, für mindestens fünf Jahre obligatorisch des Landes zu verweisen ist. Die Einführung dieses Artikels beruht auf der sogenannten Ausschaffungsinitiative, welche durch das Schweizer Stimmvolk am 28. November 2010 angenommen wurde.
Finanzprodukte für Frauen – Wie gut ist ElleXX?
Die Plattform ElleXX will Frauen ermutigen, sich um ihr Geld zu kümmern und verkauft zugleich Finanzprodukte für Frauen. Die Handelszeitung macht den Check, ob sich die Produkte lohnen.
Rechtsanwältin Martina Wiegers beurteilt für die Handelszeitung die Rechtsschutzversicherung von ElleXX, welche insbesondere die Themen Trennung und Scheidung versichert.
Ist eine Kündigung bei Verweigerung der Impfung zulässig? (Kopie)
Verzeigung nach Polizeikontrolle! Und jetzt?
Im Alltag, etwa im Strassenverkehr, kann es jedem passieren, dass er von der Polizei kontrolliert wird. Im Normalfall hat die Polizei nichts zu beanstanden. Wird aber ein Verstoss gegen das Gesetz festgestellt, erhalten Sie entweder eine Ordnungsbusse oder Sie werden vom Polizisten oder der Polizistin über eine Verzeigung bzw. Rapporterstattung an die zuständige Behörde informiert. Danach ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Sie direkt mit einem Strafbefehl bestraft werden, welcher Ihnen in der Regel einige Monate nach der Kontrolle eingeschrieben per Post zugestellt wird. Doch was bedeutet das alles und was gilt es dabei zu beachten?
Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen bei Kartellsanktionen
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit dem Einfluss von unternehmensinternen Compliance-Massnahmen auf die Strafzumessung bei Kartellsanktionen. Der Aufsatz zeigt auf, ob umgesetzte Compliance-Massnahmen als sanktionsmildernder Umstand von den Wettbewerbsbehörden gewürdigt werden bzw. gewürdigt werden müssten.
Interview für getyourlawyer.ch
Unser Partner MLaw Roland Graf durfte für die Plattform www.getyourlawyer.ch vom Beobachter ein Interview zum Thema Scheidungsrecht geben.
Lesen Sie das Interview online unter: https://www.getyourlawyer.ch/rechtsanwalt/scheidungsrecht/
oder hier als pdf: Interview
Herausforderungen im Vertriebskartellrecht (Teil 2)
Was tun gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz - Expertin gibt Rat
Unsere Partnerin Corina Ursprung erteilt im Blick Auskunft zu rechtlichen Fragen rund um das Thema sexuelle Belästigung. Für Unternehmen ist Prävention wichtig, belästigte Arbeitnehmenden sollten sich rasch beraten lassen, um einen kühlen Kopf zu bewahren.
Hier gehts zum Artikel im Blick.
Der zumutbare Schulweg
Das «nackte» Existenzminimum
In seinen neusten Entscheiden hat das Bundesgericht sich endlich dazu geäussert, welche Methode grundsätzlich bei der Unterhaltsberechnung angewendet werden soll. Für Betroffene einschneidender könnten aber die höchstrichterlichen Ausführungen zur Berechnung des Existenzminimums sein. Es bleibt diesbezüglich die Frage: Werden Zürcher Gerichte das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners nach den neusten Entscheiden des Bundesgerichts noch enger berechnen?
Corona-Virus | Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Homeoffice
Erneut berät Frau Dr. iur Flurina Hitz mit ihrem Fachwissen die Blick-Leser zu den wichtigsten Fragen im Bereich Homeoffice.
Den Artikel finden Sie hier im Blick.
(Weiterleitung auf blick.ch)
Herausforderungen im Vertriebskartellrecht
Die wichtigsten Antworten zur Home-Office Pflicht
lic. iur. Corina Ursprung gibt Auskunft für den Blick
Anwältin klärt auf: Was für rechtliche Schranken gibt es im Homeoffice
(Weiterleitung auf blick.ch)
Neue Regeln im Strassenverkehrsrecht
Die unentgeltliche Rechtspflege
Konflikte lassen sich leider teilweise nur durch den Gang vor Gericht lösen. Dem Rechtssuchenden muss der Zugang zum staatlichen Gericht ungeachtet seiner finanziellen Verhältnisse ermöglicht werden. Da sich viele sowohl die Gerichts- als auch die oft damit einhergehenden Anwaltskosten nicht leisten können, wurde das Instrument der unentgeltlichen Rechtspflege geschaffen. Wann und in welchem Umfang diese beantragt werden kann und welche Auswirkungen diese auf die Kosten effektiv hat, wird im nachfolgenden Beitrag erläutert.
Der Kindesunterhalt | Anleitung und Berechnung
Die finanziellen Faktoren und die durch die Trennung entstehenden Mehrkosten sind für die meisten schwer abzuschätzen. Im folgenden Beitrag werden die Grundzüge des Kindesunterhaltes erläutert und das Vorgehen bei der Berechnung aufgezeigt. Es handelt sich um allgemeine Hinweise. Jeder Einzelfall weist einen individuellen Charakter auf, welcher in einer Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist.