Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Botschaft zur Teilrevision des Schweizer Kartellgesetzes verabschiedet. Die vorgeschlagene Teilrevision bezweckt die Stärkung des Wettbewerbsrechts und die Beschleunigung der kartellrechtlichen Verfahren. Im Rahmen der Teilrevision werden Neuerungen an der Zusammenschlusskontrolle vorgenommen sowie das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse werden ebenfalls umgesetzt.
Berücksichtigung von Compliance-Massnahmen bei Kartellsanktionen
Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit dem Einfluss von unternehmensinternen Compliance-Massnahmen auf die Strafzumessung bei Kartellsanktionen. Der Aufsatz zeigt auf, ob umgesetzte Compliance-Massnahmen als sanktionsmildernder Umstand von den Wettbewerbsbehörden gewürdigt werden bzw. gewürdigt werden müssten.